Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: 21.10.2019

  1. Gültigkeit
    1. Gültigkeit der AGB
      Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Gundolf Himbert GmbH, Schulstraße 16, 66793 Saarwellingen-Schwarzenholz, Deutschland (nachfolgend „Firma“ genannt) bietet die mobile Anwendung („App“) Traffi.Cam, das Traffi.Cam-Portal („Webseite“) und das Traffi.Cam-Forum („Forum“) auf Basis dieser AGB an. Durch Nutzung der Traffi.Cam akzeptiert der Nutzer diese AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird. Diese AGB gelten bis auf Widerruf in der jeweils gültigen Fassung vom 20. September 2019.

    2. Geltungsbereich
      Diese AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte, inklusive (Sub-)Domains, der Webseite, des Forums oder mobile Anwendungen für die Traffi.Cam.

  2. Funktionen der App und Rechte der Firma
    1. Berechtigungen
      Dies sind die Berechtigungen, welche die -App erhalten muss, damit das Programm funktionsfähig ist.

      – Bilder und Videos aufnehmen
      – Kontakte ändern
      – Kontakte lesen
      – Audio aufnehmen
      – SMS senden und abrufen (Hierfür können Gebühren anfallen.)
      – SD-Karteninhalt bearbeiten oder löschen
      – SD-Karteninhalt lesen
      – Auf genauen Standort zugreifen (GPS- und netzwerkbasiert)
      – Telefonstatus und Identität abrufen

    2. Funktionen der App und Daten, die sie uns zur Verfügung stellen
      a) Kollisionserkennung
      Die App erkennt automatisch Unfälle/Kollisionen anhand der erfassten Messdaten. In diesem Fall erfolgt eine anlassbezogene, dauerhafte Speicherung der Video- und Messdaten aus der jeweils aktuellen und vorangegangenen Aufnahme auf dem Smartphone des Nutzers („/Interner Speicher/Traffi.Cam/Kollisionen/“). Dabei erfolgt die Speicherung der Videodaten unverschlüsselt und die Speicherung der Messdaten verschlüsselt. Daneben wird automatisch eine SMS vom Smartphone des Nutzers an die Firma versandt. Somit erhält die Firma Kenntnis von der Kollision. Durch die SMS werden folgende Daten an die Firma übermittelt:

      – Kollisionstyp (Kollision während der Fahrt oder bei Stillstand)
      – Mobilnummer des Nutzers (sofern auf dem Smartphone hinterlegt)
      – Name des Speicher-Ordners (in dem „Kollision“-Ordner), indem die Video- und Messdaten gespeichert sind
      – Datum- und Zeitstempel der Kollision
      – Intensität der Beschleunigungswerte
      – GPS-Koordinaten vor der Kollision (sofern Verfügbar)
      – GPS-Geschwindigkeit in km/h vor der Kollision (sofern Verfügbar)

      Steht z. B. kein Mobilfunksignal zur Verfügung, erfolgt das Versenden der SMS zu einem späteren Zeitpunkt. Durch das Versenden der SMS können dem Nutzer Gebühren entstehen. Diese trägt in jedem Fall der Nutzer.

      b) Aufzeichnung von Video- und Messdaten, Start der Aufzeichnung
      Die App erfasst die Beschleunigungs- und GPS-Werte („Messdaten“) sowie eine Ton- und Videoaufnahme („Videodaten“) im Zyklus von jeweils drei Minuten. Es erfolgt eine temporäre, Zwischenspeicherung der Videodaten und eine verschlüsselte Zwischenspeicherung der Messdaten aus der jeweils aktuellen und vorangegangenen Aufnahme (sofern Verfügbar) auf dem Smartphone des Nutzers („Interner Speicher/Android/data/de.trafficam_app/files/Temp/“). Bei fortlaufender Aufzeichnung werden bereits Zwischengespeicherte Daten entsprechend verworfen. Beim Beenden der App werden alle temporären Daten gelöscht. In der Regel wird die Aufzeichnung von Video- und Messdaten einmalig manuell (vor Beginn der Fahrt) gestartet. Die Aufzeichnung startet automatisch, wenn die App geöffnet ist/wird und das Smartphone geladen wird.

      c) Manuelle Ereignis-Auslösung
      Der Nutzer kann bei laufender Aufnahme manuell ein Ereignis auslösen. In diesem Fall erfolgt eine anlassbezogene und dauerhafte Speicherung der Video- und Messdaten aus der jeweils aktuellen und vorangegangenen Aufnahme (sofern Verfügbar) auf dem Smartphone des Nutzers („Interner Speicher/Traffi.Cam/Ereignisse/). Dabei erfolgt die Speicherung der Videodaten unverschlüsselt und die Speicherung der Messdaten verschlüsselt.

      d) Manuelle Bildaufnahme
      Der Nutzer kann bei laufender Aufnahme manuell ein Bild aufnehmen. In diesem Fall erfolgt die Speicherung der Bilddatei auf dem Smartphone des Nutzers („Interner Speicher/Traffi.Cam/Bilder/“).

      e) Weitere Funktionen
      Die App kann jederzeit um weitere, dem Unfall-Management oder der Beweissicherung in der Unfallsituation dienlichen, Funktionen erweitert werden. Dies bedarf keiner Aktualisierung der AGB.

    3. Rechte der Firma
      Wird durch die App eine Kollision erkannt und eine entsprechende Mitteilung an die Firma übermittelt, darf jeder Mitarbeiter der Firma den App-Nutzer oder ein von der Firma beauftragter Dritter, unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt, telefonisch (unter Nutzung der übermittelten Mobilnummer), per SMS oder, sofern möglich, auf anderen Wegen kontaktieren, um weiterführende Dienstleistungen (z. B. Unfall-Management, Erstberatung, Gutachten) anzubieten. Für weitere Dienstleistungen können mit dem jeweiligen Vertragspartner Kosten entstehen.

  3. Pflichten des Nutzers
    Jeder Nutzer der App verpflichtet sich

    – keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuellen, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten,
    – keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das Traffi.Cam-Netzwerk, einschließlich der Firma-Produkte, zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojanern und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von Traffi.Cam betreffen,
    – zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie z. B. Crawler oder Bots, auszulesen,
    – entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an info@trafficam-app.de zu melden,
    – sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jenen Personen Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht, sowie
    – regelmäßig wichtige persönliche Daten selbst extern, z. B. auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud, zu sichern. Die Firma übernimmt keine Gewähr für verlorene oder beschädigte Daten.

  4. Datenschutzbestimmungen
    Der Nutzer muss die separaten Datenschutzbestimmungen beachten, die Bestandteil der AGB sind.

  5. Gewährleistung und Haftung
    1. Einschränkung
      Die Firma übernimmt keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass

      – die App ständig, vollständig und fehlerfrei verfügbar ist, oder dass die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet,
      – der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird,
      – Kollisionen nicht oder falsch erkannt werden, sowie
      – die Aufzeichnung der App fehlerfrei funktioniert.

    2. Eigene Gefahr
      Die Nutzung der App durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt uneingeschränkt für

      – die Nutzung der dabei zum Einsatz kommenden Hardware, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das jeweilige Smartphone; die Firma übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für etwaige Schäden,
      – das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer, sowie
      – jegliche Verwertung von durch die App erfassten oder von der Firma bereitgestellten Daten durch den Nutzer; die Firma übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit solcher Daten.

      Die App stellt keineswegs einen Ersatz für das Hinzuziehen der Polizei oder eines Gutachters dar. Die Firma übernimmt keine Verantwortung für das Handeln der Nutzer.

    3. Empfehlung
      Die Nutzung der App ersetzt nicht die Konsultation eines Spezialisten durch den Nutzer.

    4. Fremder Inhalt
      Die Firma leistet keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte,die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, z. B. über verlinkte Seiten oder Banner, führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Die Firma übernimmt keine Gewähr für die Produkte oder Leistungen von Drittanbietern.

  6. Haftungsausschluss
    1. Allgemeines
      Die Firma haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch die Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nicht gegenüber Unternehmen und gegenüber Verbrauchern nur hinsichtlich der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Eine Haftung der Firma gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

    2. Inhalte
      Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder die Firma, noch die mit der Firma geschäftlich verbundenen Unternehmen, für Schäden, die aus der Nutzung von über das Online- und Mobilangebot zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung des Online-Angebotes, entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.

    3. Download
      Die Firma übernimmt keinerlei Haftung für das heruntergeladene Material oder jenes Material, das der Nutzer infolge der Inanspruchnahme der Leistung der App erhalten hat. Der registrierte Nutzer haftet allein für jeden Schaden, den er in seinem Informatiksystem oder Smartphone verursachen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloads von mit der App in Zusammenhang stehenden Materialien.

    4. Konflikte
      Der registrierte Nutzer übernimmt die volle Haftung für jede Reklamation sowie Klagen gerichtlicher, außergerichtlicher oder jeder sonstigen Art, die Konflikten mit anderen Nutzern entspringen oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung stehen. Der registrierte Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass die Firma unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden.

  7. Änderung der AGB
    1. Allgemeines
      Die Firma behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den Benutzerinteressen entgegenzukommen. Die AGB sind in der jeweiligen gültigen Fassung auf der Website sowie in der App einsehbar.

    2. Änderungen
      Die Firma wird alle Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten etwaiger Änderungen der AGB über diese Änderungen informieren. Die Änderungsinformationen beinhalten (i) die aktualisierten AGB, (ii) das Inkrafttreten der Änderungen, (iii) eine vierwöchige Widerspruchsfrist, (iv) Informationen über die Folgen des Wegfalls eines Widerspruchs. Wenn Sie den Änderungen nicht widersprechen, gelten die aktualisierten AGB als akzeptiert. Eine weitere Nutzung der App ohne Akzeptieren der aktualisierten AGB ist ausgeschlossen.

    3. Schriftliche Form
      Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  8. Sonstige Bestimmungen
    1. Salvatorische Klausel
      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

    2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
      Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Nutzern und der Firma unterliegen ausschließlich deutschem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
      Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Saarbrücken, Deutschland.